Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB B2B - Geschäftskunden)

§ 1. Allgemeines

§ 1.1 Geltungsbereich - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen. Die Unternehmensstruktur zeichnet sich wie folgt: Hauptgesellschaft ist die GDPW mbH®, Töpferweg 1, 37235 Hessisch Lichtenau, hieraus bildet sich die Unternehmensgruppe Physio-Doc®, Leimsbergstr. 1, 34320 Söhrewald, sowie deren Produktlinien sensitive food & care® und HERBAL CODE®. Die Gesellschaft ist vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Siegfried Klausing. Gesellschafterin ist Anette Klausing. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 1.2 Vertragsvereinbarung - Vertragssprache ist deutsch.

§ 1.3 Vertragsschluss - Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme, durch Direktbestellung per E-Mail, per Whatsapp Nachricht, per Faxnachricht, im persönlichen/telefonischen Kundengespräch satt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf die Direktbestellung per E-Mail, oder im persönlichen/telefonischen Kundengespräch. Sie können auch eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Bei Direktbestellung per E-Mail, per Faxnachricht, per Whatsapp Nachricht, oder im persönlichen/telefonischen Kundengespräch kommt der Vertragsschluss mit dem Zeitpunkt der Bestellung zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

§ 2. Allgemein - Unsere Kunden können bei uns die Angebote und Leistungen unseres Unternehmens nutzen (Webauftritte: www.physio-doc.de ; www.sensitive-food-care.de ; www.herbal-code.de). Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Kundenbestellung dar, welche der Kunde dann annehmen kann. Ein aus der Durchführung des Dienstleistungsvertrages resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes des Tieres/Menschen ist ausdrücklich nicht geschuldet. Jedwede mit der Ware oder mit unseren Angeboten/Leistungen in Zusammenhang stehende Angaben, Nährwertangaben, Produktzusammensetzungen, Aussagen oder abgegebene Erklärungen, auch in Form von Produkt Spezifikationen, Produktanforderungen oder dergleichen, dient lediglich der allgemeinen Information und der Beschreibung der Produkte, und ist nicht als Beschaffenheitsangabe, Zusicherung einer Beschaffenheit, Zusicherung einer Eigenschaft, oder als Garantie zu verstehen. B2B Geschäftskunden können hieraus keinerlei Ansprüche gegen uns ableiten. Weiter können wir trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt bei der Verarbeitung unserer Produkte für die vollständige Abwesenheit von Fremdkörpern nicht vollumfänglich garantieren. B2B Geschäftskunden können hieraus keinerlei Ansprüche gegen uns ableiten. Wir empfehlen daher eine sorgfältige Prüfung und verantwortungsbewusste Achtsamkeit bei der Verwendung/dem Verkauf des Produkts.

§ 2.1 Inhalt des Online Angebotes und/oder redaktionelle Texte - wie beispielsweise Produktkataloge übernimmt GDPW mbH® keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen GDPW mbH®, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der GDPW mbH® kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Redaktionelle Texte oder namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Allein durch den Aufruf der kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters. GDPW mbH® behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 2.2 Leistungserbringung - Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu bedienen.

§ 2.3 Teillieferungen - Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

§ 2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen - Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts, Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen für die Fertigstellung einer Rezeptur), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

§ 2.5 Rücktritt - Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. GDPW mbH® behält sich weiter das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, ein bereits bestehendes Kundenvertragsverhältnis zu beenden, diesen nicht mehr zu beliefern. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber GDPW mbH.

§ 2.6 Ausschluss der Lieferung - Postfachanschriften werden nicht beliefert.

§ 2.7 Lieferung ins Ausland - Unsere Produkte werden ausschließlich mit deutschsprachigen Etiketten und Deklarationen versandt.

§ 2.8 Annahmeverzug - Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

§ 2.9 Leistungszeit - Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und soweit § 2.4 nicht zutreffen ist, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb von 14 Werktagen. Soweit mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferfristen als annähernd zu betrachten; Liefertermine haben nicht die Bedeutung von Fixgeschäften. Über die Lieferzeit von nicht verfügbarer Ware wird der Kunde gesondert informiert.

§ 2.10 Anfragen - Wir behalten uns vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten.

§ 3. Zahlung

§ 3.1 Preise und Versandkosten - Die Preise für B2B Geschäftskunden verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand. Für Lieferungen ins Ausland: Zusätzliche Kosten für Zölle, Ausfuhr-Einfuhrabgaben etc. sind vom Kunden vollumfänglich zu tragen. 

§ 3.2 Zahlungsbedingungen - Der B2B Geschäftskunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Per Vorkasse,  mittels Erteilung einer Einzugsermächtigung, oder per Rechnung (zahlbar innerhalb von acht Tagen). Für B2B Geschäftskunden welche einen Online Shop betreiben gilt ausschließlich Vorkasse. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. GDPW mbH® obliegt alleinig, die Wahl und individuelle Entscheidung der Anwendung der Zahlungsvereinbarung pro Rechnung und Kunden. Dies gilt auch innerhalb eines bestehenden Kundenverhältnisses. Ist der Kunde bspw. nach Rechnungsstellung (zahlbar innerhalb von acht Tagen) zahlungssäumig, kann GDPW mbH für nachfolgende/n Auftrag/Aufträge die Zahlung per Vorkasse verlangen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, mit der Warensendung oder gesondert per E­Mail verschickt wird, auf das von  GDPW mbH® angegebenen Konto zu überweisen, sofern keine Einzugsermächtigung seitens des Kunden an GDPW mbH® besteht. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Für Lieferungen ins Ausland: Die Zahlung ist mit Zustellung der Rechnung per E-Mail ausschließlich in Vorkasse sofort fällig, ohne Abzug von Skonto. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. 

§ 3.3 Zahlungsverzug - Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 3.4 Zurückbehaltungsrecht - Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

§ 3.5 Produkt-Rückruf - Im Falle eines Produkt-Rückrufs ist der Kunde verpflichtet über alle Transaktionen entsprechenden Produkts, jegliche Informationen wie über den Abverkauf entsprechender Ware, lückenlos zu informieren und offen zu legen. Dies beinhaltet auch jegliche Angaben des Weiterverkaufs von und an Wiederverkäufer. Wiederverkäufer sind ebenfalls zur lückenlosen Offenlegung aller, für das jeweilig entsprechende Produkt, betreffenden Informationen verpflichtet.

§ 3.5 Umtausch von Waren – Der Umtausch von Waren ist eine freiwillige Serviceleistung. Wir sind nicht verpflichtet Waren zurück zu nehmen. Etwaige freiwillige Umtauschangebote gegenüber des Kunden, kann GDPW mbH® jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen.

§ 4. Ihre Verantwortlichkeit

§ 4.1 Allgemeines - Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Zudem verpflichten Sie sich, bei einem Verkauf von unseren Produkten außerhalb von Deutschlands die rechtlichen Vorgaben, als auch Gebühren des entsprechenden Landes (z.B. Zollgebühren) zu erfüllen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen.

§ 4.2 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf mit von uns gelabelten Produkten innerhalb Deutschlands

Die Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf all unserer Produkte durch den B2B Geschäftskunden erfolgt auf deren Verantwortung, mit dem Verweis auf § 2. dieser AGB. Mit Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands und die durch den Kunden veranlasste Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf, ist der B2B Geschäftskunde für die Einhaltung der dafür notwendigen rechtlichen, gesetzlichen, behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Rahmenbedingungen selbst verantwortlich und vollumfänglich haftbar. Die Veränderung durch uns in deutscher Sprache erstellten Texte/Grafiken/allgemeine, produktbezogene Darstellungen jedweder Art, durch den B2B Geschäftskunde sowie Dritte, ist grundsätzlich unzulässig und untersagt. Es ist dem B2B Geschäftskunde, weiter ausdrücklich nicht gestattet von uns gelabelte Produkte in jedweden Formen des Onlinehandels zu vertreiben. Etwaige diesbezügliche Verletzungen werden mit der schriftlichen Aufforderung zur sofortigen Löschung der/s Produkte/s auf allen Handelsplattformen geahndet, für etwaige Schäden haftet der B2B Geschäftskunde vollumfänglich. Weiter behält sich GDPW mbH vor, entsprechenden B2B Geschäftskunde nicht mehr zu beliefern und Rechtsmittel einzulegen. Der Verstoß des Onlinehandels mit durch uns gelabelten Produkten wird, je nach Art und Umfang, mit Strafanzeige und Sanktionen ab 50.000 EUR geahndet. Der Kunde welcher mit durch uns gelabelte Produkte an jedwede Dritte weiterverkauft, ist verpflichtet diese Kunden über das Verbot jedweder Formen des Onlinehandels mit durch uns gelabelte Produkte zu unterrichten, die Beweispflicht über die Unterrichtung dieses Onlinehandelsverbots gegenüber Dritten, liegt hier beim B2B Geschäftskunde. Bei fehlender Beweiskraft behält sich GDPW mbH® das Recht vor entsprechende Rechtsmittel, Vertragsstrafen gegenüber des B2B Geschäftskunde und Dritten geltend zu machen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 4.3 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf mit von uns gelabelten Produkten in die EU und andere Länder/ Staaten ist unzulässig und untersagt. Etwaige diesbezügliche Verletzungen werden wie § 4.2 geahndet.

§ 4.4 Etikettierung

Die Veränderung von durch GDPW mbH® erstellten Texte/Grafiken/allgemeine, produktbezogene Darstellungen jedweder Art, durch den B2B Geschäftskunde, ist grundsätzlich unzulässig und untersagt. Als unser B2B Geschäftskunde ist es Ihnen untersagt, die Etikettierung von durch GDPW mbH® deklarierten Produkte vom Produkt abzulösen, ggf. die Inhalte der Produkte neu abzufüllen, neu zu verpacken. Der Verstoß dieser Auflagen, wird je nach Art und Umfang, mit Strafanzeige und Sanktionen ab 50.000 EUR geahndet. GDPW mbH® behält sich das Recht vor entsprechende Rechtsmittel, Vertragsstrafen gegenüber Ihnen und Dritten geltend zu machen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 5. White Lable  – Blanko Ware

GDPW mbH® bietet B2B Geschäftskunden die White Lable Option für betimmte Produkte an. Wir sind nicht verpflichtet die White Lable Option allen B2B Geschäftskunden anzubieten. White Lable ist möglich ab einer bestimmten Abnahmemenge pro Produkt. White Lable bedeutet: Das Versenden an den B2B Geschäftskunden von ungelabelter, sogenannter „blanko Ware“ (ohne jegliche Etikettierung auf dem Produkt). Wir sind nicht verpflichtet das White Lable Angebot vollumfänglich über das gesamte Produktsortiment anzubieten und zu erfüllen. White Lable ist möglich ab einer bestimmten Abnahmemenge pro Produkt.

§ 5.1 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von White Lable Produkten – Blanko Ware innerhalb Deutschlands

Die Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von White Lable Produkten durch den B2B Geschäftskunde erfolgt auf seine Verantwortung, mit dem Verweis auf § 2 dieser AGB. Mit Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands und die durch den B2B Geschäftskunde veranlasste Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf, ist der B2B Geschäftskunde für die Einhaltung der dafür notwendigen rechtlichen, gesetzlichen, behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Rahmenbedingungen selbst verantwortlich und vollumfänglich haftbar.

§ 5.2 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von White Lable Produkten – Blanko Ware in die EU und andere Länder/ Staaten

Die Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von White Lable Produkten durch unsere Kunden in die EU und andere Länder/Staaten erfolgt auf deren Verantwortung, mit dem Verweis auf § 2 dieser AGB. Mit Lieferung der Ware in die EU und andere Länder/Staaten und die durch den B2B Geschäftskunde veranlasste Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf in die EU und andere Länder/Staaten, ist der B2B Geschäftskunde für die Einhaltung der dafür notwendigen rechtlichen, gesetzlichen, behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Rahmenbedingungen selbst verantwortlich und vollumfänglich haftbar.

§ 5.3 Privat Lable – Etikettierung durch GDPW mbH® mit Adressdaten/Logo des B2B Geschäftskunden

Bei der Nutzung von Privat Lable kann der B2B Geschäftskunde ausschließlich, neben Angaben zu den Adressdaten des B2B Geschäftskunden, Logo des B2B Geschäftskunden, Änderungen des Produktnamens durch GDPW mbH® vornehmen lassen unter Berücksichtigung der Gesetzeskonformität. Bei der Wahl eines durch den B2B Geschäftskunden gewünschten Produktnamens tritt GDPW mbH® rechtsunverbindlich, beratend auf. Die Prüfung der Namensrechte, Wettbewerbsrechte, Rechtskonformität und allen weiteren zu beachtenden Rechtssicherheiten obliegt hierbei vollumfänglich beim B2B Geschäftskunde. Die Änderung des Produktnamens und den damit verbindlichen Auftrag zum Druck auf das Etikett, hat vom B2B Geschäftskunde schriftlich zu erfolgen. Mit der schriftlichen Beauftragung der Namensänderung eines unserer Produkte durch den B2B Geschäftskunde, hält der B2B Geschäftskunde die GDPW mbH® frei von allen Ansprüchen die von Dritten jedweder Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden könnten. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Die Etikettierung und Aufbringung eines Etiketts durch GDPW mbH®, welches vom B2B Geschäftskunde in Eigenverantwortlichkeit selbst erstellt wird, wird nicht angeboten und ausdrücklich widersprochen. Mit Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands und die durch den B2B Geschäftskunde veranlasste Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf, ist der B2B Geschäftskunde für die Einhaltung der dafür notwendigen rechtlichen, gesetzlichen, behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Rahmenbedingungen selbst verantwortlich und vollumfänglich haftbar.

§ 5.4 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von Provat Lable Produkten innerhalb Deutschlands

Die Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von Privat Lable Produkten durch den B2B Geschäftskunde erfolgt auf seine Verantwortung, mit dem Verweis auf § 2 dieser AGB. Mit Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands und die durch den B2B Geschäftskunde veranlasste Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf, ist der B2B Geschäftskunde für die Einhaltung der dafür notwendigen rechtlichen, gesetzlichen, behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Rahmenbedingungen selbst verantwortlich und vollumfänglich haftbar.

§ 5.5 Vermarktung/Vertrieb/Weiterverkauf von Privat Lable Produkten in die EU und andere Länder/ Staaten

Gültigkeit wie § 5.4

§ 5.6 Freistellung - Sie halten uns grundsätzlich von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen jedweder, etwaiger Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 5.7 Datensicherung - Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

§ 5.8 Anti Doping Richtlinien – ADMR - Für die Einhaltung gesetzlicher Doping Vorschriften im Turniersport ist der Endverbraucher/Tierhalter m/w eigenverantwortlich tätig. Die durch uns deklarierten, produktspezifischen Angaben der ADMR Konformität/Karenzeiten sind als reine Serviceleistung zu verstehen. Die Angaben bezüglich der ADMR Konformität/Karenzeiten erheben weder den Anspruch der Vollständigkeit, Richtigkeit noch der Aktualität. Für Schäden jeglicher Art übernehmen wir keinerlei Haftung und Gewähr.

§ 5.9 Preise für den B2C Endverbraucher - Die von uns empfohlenen Verkaufspreise für den B2C Endverbraucher dürfen von jedweden B2B Geschäftskunden und/oder von Dritten nicht unterschritten werden. Eine Unterschreitung ist nur in Ausnahmefällen, wie bspw. bei zeitlich befristeten Angeboten zulässig. Eine dauerhafte Unterschreitung des durch uns festgelegten Verkaufspreises an den B2C Endverbraucher ist untersagt. Der Verstoß dieser Auflagen wird, je nach Art und Umfang, mit Strafanzeige und Sanktionen ab 50.000 EUR geahndet. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 6. Lizenzbedingungen für Lehrgänge

§ 6.1 Urheberrecht - Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Lehrgänge inclusive der entsprechenden Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von GDPW mbH®. Der Veröffentlichung und Vervielfältigung durch Teilnehmer/Dritte wird hiermit ausdrücklich widersprochen.                                                                                    

§ 6.2 Lizenzerteilung - Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die jeweiligen Lehrgänge erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragsende hinaus fort.

§ 6.3 Lizenzbedingungen - Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Lehrgängen, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

§ 6.4 Referenzrecht - Wir räumen uns das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen zu referenzieren. Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, in den Lehrgängen Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

§ 6.5 Schadensersatz - Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 7. Eigentumsvorbehalt - Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

§ 8. Gewährleistung

§ 8.1 Gewährleistungsrecht bei B2B Kaufverträgen - Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch (wie beispielsweise Dellen/Druckstellen an Verpackungen). Gelieferte Ware hat der B2B Geschäftskunde unverzüglich nach Erhalt im angemessenen Umfang zu prüfen. Der B2B Geschäftskunde trifft im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten die Obliegenheit, nach Feststellung eines Qualitätsmangels die Charge zunächst nicht weiterzuverarbeiten oder in Verkehr zu bringen. Natur- bzw. erntebedingte kleine Abweichungen der Waren in Bezug auf Farbe und Gehalt. sowie verarbeitungsbedingte kleine Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit solche Merkmale nicht ausdrücklich als Eigenschaften zugesichert sind. Als Nacherfüllung wird dem B2B Geschäftskunde die Lieferung mangelfreier Ware angeboten. Erweist sich eine Ersatzlieferung als unmöglich, hat der B2B Geschäftskunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder im gegenseitigen Einvernehmen zu mindern. Original-lmport Ware, d.h. Ware, die sich im importierten Originalzustand befindet, wird von uns nur durchgehandelt. Es erfolgt nach dem Import keine Behandlung bzw. Verarbeitung durch uns. Daher können wir keine Gewähr auf Fremdkörperfreiheit, völlige Gleichheit der Qualität, sowie für versteckte Mängel übernehmen. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 8.1.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel - Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

§ 8.1.3 Schadensersatz für Mängel - Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 8.1.4 Verjährung – Da Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für Neuwaren ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 9. Besondere Bestimmungen für den Versand

§ 9.1 ausgeschlossene Waren - Wir behalten uns vor Waren abzulehnen. Von der Verwahrung und Lieferung ausgeschlossen sind insbesondere: Waren deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Verwahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt. Waren die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit Personen zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen, lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver, oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten, Waren deren Auslieferung und/oder Verwahrung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Waren, die giftig, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten, Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, oder besonders werthaltige Waren (z.B. Edelmetalle und -steine, echter Schmuck, Kunst- und Sammlergegenstände,  Pre-Paid-Karten Sparbücher), empfindliche Ware, die eine besondere Behandlung beim Transport benötigen (z.B. weil sie besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend oder gekühlt transportiert werden können), oder schnell verderbliche Waren, Waren die insgesamt einen Wert von 5.000 EUR übersteigen, soweit nicht ausnahmsweise gemäß eine ausdrückliche Annahme der Ware durch uns vorliegt. Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht der vertraglichen Vereinbarung oder diesen AGB entspricht, behalten wir uns vor, eine bereits übergebene bzw. übernommene Ware nicht auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie bereitzustellen oder ggf. den zuständigen Behörden zu übergeben oder die Ware auch zu vernichten. Hierdurch entstehende Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung sind Sie verpflichtet, uns auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung sind wir berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu überprüfen.

§ 9.2 Wertvolle Waren - Soweit Waren einen Wert von insgesamt 5.000 EUR übersteigen, sind diese gegenüber uns ausdrücklich in Textform anzuzeigen. Wir prüfen dann, ob die Ware angenommen wird. Sollten wir die Ware nicht ausdrücklich nach Anzeige des Wertes durch Sie annehmen, ist sie von einem Transport ausgeschlossen.

§ 9.3 Gewicht und Menge der Waren - Es können pro Auftrag nur so viel Waren abgegeben werden, wie ein durchschnittlicher Zusteller zumutbarer Weise auch tragen kann (< 30 kg und nur zwei Arme). Bei einer Überschreitung der Menge (nach Gewicht oder Stückzahl) können wir eine Annahme ablehnen bzw. einen Auftrag in jeweils gesondert zu berechnende Aufträge aufteilen, soweit die Ware entsprechend aufteilbar und uns dies möglich und von Ihnen gewünscht ist.

§ 9.4 Auslieferung der Ware - Die Auslieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen mit der Warenabgabe hinterlegte Lieferadresse. Sie sind damit einverstanden, dass die Übergabe nicht nur an diese persönlich, sondern auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese Person zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ihren Räumen bzw. der konkret angegebenen Lieferanschrift anwesenden Haushaltsangehörigen sowie auch die unmittelbaren Nachbarn an der Lieferanschrift. Soweit die Ware bei einem Nachbarn abgegeben wird, wird Ihnen via Nachricht durch das Transportunternehmen der Ort und Zeitpunkt der Warenübergabe hinterlassen. Sie bzw. der Warenempfänger wird die Annahme der Ware mittels Unterschrift quittieren.

§ 9.5 Unzustellbarkeit der Lieferung - Soweit der erste Zustellversuch scheitert, behalten wir uns vor einen zweiten Zustellversuch zu starten, die Ware einem Drittunternehmen zur Zustellung zu übergeben, die Waren an den Absender zurückzubefördern oder Sie aufzufordern die Ware an unserem Geschäftssitz selbst abzuholen. Die hierbei entstehenden Kosten haben Sie zu tragen. Über eine unzustellbare Lieferung werden Sie per E-Mail informiert. Ebenso, ob es noch zu einem weiteren Zustellversuch kommt oder Sie die Ware selbst abholen müssen. Die Abholadresse wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Soweit Sie sich durch den erfolglosen ersten Zustellversuch im Annahmeverzug befinden, geht das Gefahrtragungsrisiko für den weiteren Zustellversuch auf Sie über. Sollte eine Zustellung oder Rücksendung zum Absender nicht mehr möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware zu öffnen. Sollte eine Sendung auch dann nicht möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware nach Ablauf von 2 Monaten zu vernichten oder weiterzuverkaufen.

§ 9.6 Verpackung von Rücksendungen - Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zum Versandtermin ordentlich verpackt ist (z.B. Anbringung der Adressdaten, Beachtung der Kennzeichnungspflichten, Anbringung der Informationen zur Handhabung, Nummern und Zeichen), dass diese durch die gewöhnliche Behandlung bei einem Transport nicht beschädigt werden kann und für das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt wird. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, behalten wir uns vor, den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Mehraufwand entstanden ist.

§ 10. Haftung

§ 10.1 Haftungsausschluss - Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wir haften nicht für Schäden Dritter, die durch werbliche Maßnahmen, öffentliche Darstellung, jedwede textarische, graphische Beschreibungen unserer Produkte durch den Inverkehrbringer/Wiederverkäufer verursacht wurden. Dies gilt auch für den White/Privat Lable Inverkehrbringer/Wiederverkäufer. Alle produktspezifischen Beschreibungen (Etikettierung, Katalog usw.) unterliegen dem Copyright von GDPW mbH®. White Lable: Bringt der Käufer von uns erworbene oder hergestellte Ware in den Verkehr, so ist allein er für das korrekte Inverkehrbringen nach geltenden lebensmittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder sonstigen Vorschriften verantwortlich, insbesondere für die rechtlich einwandfreie Bewerbung und Auslobung der Ware. Uns trifft insofern keinerlei Pflicht zur Beratung und Aufklärung gegenüber dem Käufer. Sollten wir dennoch durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt uns der Käufer im gesetzlich zulässigen Umfang von jedweder Haftung frei. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 10.2 Haftungsvorbehalt - Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

§ 11 Urheberrecht / Vervielfältigung / Verbreitung - Dem Kunden, sowie Dritten ist die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung von durch GDPW mbH® erstellten jedweder Materialien wie Katalog, Angebote, etc.  sowie jedwede weiterführende Informationen, welche nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, in jedweder Art zu veröffentlichen, kopieren, zu verbreiten, untersagt. Gleiches Verbot gilt für jeden etwaig, sich anbahnenden B2B Neu-Kunden bei dem zum Zwecke der Neukundenakquise, bereits im Vorfeld einer Bestellung durch den etwaigen B2B Neu-Kunden, entsprechende Materialen überlassen wurden und/oder für jedwede Informationen welche von/über/durch GDPW mbH® dem etwaigen B2B Neu-Kunden  zur Kenntnis gelangten. Der Verstoß dieser Auflagen wird, je nach Art und Umfang, mit Strafanzeige und Sanktionen ab 50.000 EUR geahndet. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 12) Alternative Streitbeilegung

§ 12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr - Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

§ 12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit

§ 13. Schlussbestimmungen

§ 13.1 Gerichtsstand - Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§ 13.2 Rechtswahl - Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

§ 13.4 Salvatorische Klausel - Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können Sie auch nachlesen unter: www.physio-doc.de/Unternehmen/AGB Geschäftskunde B2B.

 

Hinweis: Wir verwenden in dem Text unserer AGB die männliche Anrede, ist beispielsweise von „B2B Geschäftskunde“ die Rede, sind selbstverständlich alle Leser m/w/d unter Ihnen gleichermaßen angesprochen. Die männliche Anrede dient ausschließlich der Erleichterung der Lesbarkeit des Textes und ist bitte nicht als diskriminierend zu bewerten. Vielen Dank für Ihr Verständnis